Hier findest du die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Nutzungsbedingungen für Pocket Privacy.
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Geltungsbereich
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Nutzung der Software-as-a-Service (SaaS) Lösung Pocket Privacy (nachfolgend «Dienstleistung» genannt) durch Kunden (nachfolgend «der Kunde» genannt) der Firma Pocket Privacy GmbH, mit Sitz in 6340 Baar, Schweiz (nachfolgend «der Anbieter» genannt). Die AGB gelten für sämtliche Verträge, Angebote und Leistungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden.
Leistungsbeschreibung
Die SaaS-Lösung ermöglicht dem Kunden den Zugriff auf die bereitgestellte Software über das Internet. Der Anbieter ist bemüht, die Dienstleistung jederzeit verfügbar zu halten. Es besteht jedoch kein Anspruch auf ununterbrochene Verfügbarkeit, insbesondere bei technischen Störungen oder Wartungsarbeiten.
Vertragsabschluss
Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde das Angebot des Anbieters annimmt oder die Dienstleistung aktiv nutzt. Die Nutzung der Dienstleistung setzt voraus, dass der Kunde einen Account erstellt und sich registriert. Der Kunde ist für die Richtigkeit der angegebenen Daten verantwortlich.
Zahlungsbedingungen
Die Nutzung der Dienstleistung ist kostenpflichtig, sofern nicht anders vereinbart. Die Zahlungsmodalitäten sind im Angebot oder in der Preisliste des Anbieters festgelegt. Rechnungen sind innerhalb der vereinbarten Frist zu begleichen. Bei Zahlungsverzug behält sich der Anbieter das Recht vor, die Dienstleistung zu sperren oder den Vertrag fristlos zu kündigen.
Datenschutz und Datensicherheit
Der Anbieter verpflichtet sich, die datenschutzrechtlichen Bestimmungen einzuhalten und die übertragenen Daten des Kunden vertraulich zu behandeln. Die Datensicherheit wird durch angemessene technische und organisatorische Massnahmen gewährleistet. Der Kunde ist für die Sicherung seiner Daten verantwortlich und sollte regelmässige Backups durchführen.
Geistiges Eigentum
Die Rechte an der Software, den Inhalten und allen anderen Materialien der Dienstleistung liegen beim Anbieter oder seinen Lizenzgebern. Der Kunde erwirbt lediglich ein nicht-exklusives, nicht übertragbares Nutzungsrecht für die Dauer des Vertrags. Jegliche Vervielfältigung, Verbreitung oder Veränderung der Dienstleistung oder ihrer Bestandteile ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters untersagt.
Haftungsbeschränkung
Der Anbieter haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Eine Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn oder Datenverlust ist ausgeschlossen. Die Haftungsbegrenzung gilt nicht im Falle von Personenschäden oder bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
Vertragslaufzeit und Kündigung
Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit, sofern nicht anders vereinbart. Beide Parteien können den Vertrag mit einer angemessenen Kündigungsfrist und unter Einhaltung der schriftlichen Form kündigen. Der Anbieter behält sich das Recht vor, den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen.
Änderungen der AGB
Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Änderungen werden dem Kunden rechtzeitig mitgeteilt und gelten als akzeptiert, sofern der Kunde nicht binnen einer angemessenen Frist nach Erhalt der Mitteilung schriftlich widerspricht.
Schlussbestimmungen
Ergänzend gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Shape Media AG: www.shapemedia.ch/agb
Sollten einzelne Bestimmungen der vorliegenden AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen am nächsten kommt.
Diese AGB treten ab dem 01.01.2023 in Kraft und ersetzen alle vorherigen Vereinbarungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden.
Nutzungsbedingungen für Pocket Privacy
Zugangsberechtigung
Die Nutzung der SaaS-Lösung ist ausschliesslich Kunden gestattet, die das Mindestalter von 18 Jahren erreicht haben und über volle Geschäftsfähigkeit verfügen. Die Registrierung für die Dienstleistung erfolgt über ein persönliches Benutzerkonto. Der Kunde ist für die Sicherheit seines Kontos verantwortlich und darf seine Zugangsdaten nicht an Dritte weitergeben.
Erlaubte Nutzung
Der Kunde ist berechtigt, die Dienstleistung gemäss den vereinbarten Leistungen und Funktionen zu nutzen. Die Dienstleistung darf nicht für illegale, betrügerische, diffamierende oder anderweitig rechtswidrige Zwecke verwendet werden. Jegliche Handlungen, die die Verfügbarkeit, Integrität oder Sicherheit der Dienstleistung gefährden, sind untersagt.
Inhaltliche Verantwortung
Der Kunde ist allein für die Inhalte verantwortlich, die er über die Dienstleistung hochlädt, teilt oder verbreitet. Der Anbieter übernimmt keinerlei Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Rechtmässigkeit der Inhalte. Der Kunde sichert zu, dass er über alle notwendigen Rechte und Berechtigungen für die Verwendung und Veröffentlichung der Inhalte verfügt.
Beta-Versionen
Der Anbieter nimmt Datenschutz und Rechtskonformität sehr ernst und unterzieht sich im Rahmen temporärer Beta-Phasen für die Inbetriebnahme der Plattform als Ganzes sowie auch einzelner Teile / Funktionen unter anderem detaillierter Prüfungen hinsichtlich geltendem Recht und Gesetz. Beta-Versionen werden durch eine «BETA»-Beschriftung kenntlich gemacht.
Die Funktionen und Inhalte der Beta-Versionen sind unter Umständen noch nicht abschliessend geprüft, so dass eine Haftung für Vollständigkeit / Richtigkeit für Beta-Versionen von vornherein vollständig ausgeschlossen wird.
Etwaige sich aus den Prüfungen ergebende Änderungen und Anpassungen hinsichtlich Funktionen und Inhalten, z.B. Dokumentvorlagen oder Rechtsgrundlagen, werden durch den Anbieter direkt in die Plattform integriert und damit automatisch für alle Kunden verfügbar gemacht / übernommen, ohne dass diese etwas dazu tun müssen.
Verbotene Handlungen
Folgende Handlungen sind ausdrücklich untersagt und führen zur sofortigen Sperrung des Kontos und gegebenenfalls zur Anzeige bei den zuständigen Behörden:
- Das Eindringen in fremde Konten oder Computersysteme
- Das Versenden von Spam oder unerwünschter Werbung
- Das Verbreiten von Viren, Malware oder anderen schädlichen Inhalten
- Das Umgehen von Sicherheitsmechanismen der Dienstleistung
Verfügbarkeit und Wartung
Der Anbieter bemüht sich, die Dienstleistung jederzeit verfügbar zu halten. Es können jedoch Ausfallzeiten aufgrund von Wartungsarbeiten, technischen Problemen oder anderen Gründen auftreten. Der Anbieter haftet nicht für Verluste oder Schäden, die dem Kunden aufgrund solcher Ausfallzeiten entstehen.
Support
Der Anbieter stellt dem Kunden, je nach Vereinbarung, einen angemessenen Support zur Verfügung. Support-Anfragen sind an die vom Anbieter angegebene Kontaktadresse zu richten.
Änderungen der Dienstleistung
Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Dienstleistung jederzeit zu ändern, zu erweitern oder einzuschränken. Der Kunde wird über wesentliche Änderungen rechtzeitig informiert. Sofern der Kunde mit den Änderungen nicht einverstanden ist, steht ihm das Recht zu, den Vertrag zu kündigen.
Haftungsausschluss
Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Schäden, die dem Kunden durch die Nutzung der Dienstleistung entstehen, es sei denn, diese beruhen auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Anbieters. Die Haftung für indirekte Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn oder Datenverlust ist ausgeschlossen.
Gerichtsstand und anwendbares Recht
Für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag gilt ausschliesslich schweizerisches Recht. Ausschliesslicher Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters.
Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmungen am nächsten kommt.
Durch die Nutzung der Dienstleistung akzeptiert der Kunde diese Nutzungsbedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung. Die Nutzungsbedingungen gelten ab dem Zeitpunkt der Registrierung und während der gesamten Nutzung der Dienstleistung.